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Petition zur Regulierung von Online-Glücksspiel in der Schweiz

In den letzten paar Jahren hat die Schweizer Regierung angekündigt, hart gegen Online-Glücksspiel-Seiten vorzugehen und trotz des relativen Erfolgs bleibt die Bedrohung durch Online-Casinos für die Schweizer Gesellschaft ein echtes Problem. Europäische Gesetzgeber haben bereits festgestellt, dass Online-Glücksspiel schwer zu bremsen ist und Bemühungen diese schnell-wachsende Branche zu regulieren haben sich als sehr schwer erwiesen. In diesem Sinne ermutigen wir die Einwohner der Schweiz eine neue Petition zu unterschreiben, welche die Regulierung des Online-Glücksspiels innerhalb der Schweiz fordert.

Online-Glücksspiel ist mittlerweile in seinen unterschiedlichsten Formen in jedem Land ein Problem, jedoch besteht landesübergreifend nur geringe Einheitlichkeit bei der Regulierung. Internationale Zusammenarbeit ist sehr gering und die rechtliche Kontrolle der Branche ist weitestgehend uneinheitlich.
Wenn es eine Form des Glücksspiels gibt, die hinsichtlich der Regulation im Auge behalten werden muss, so ist es sicherlich Online-Casino-Glücksspiel. Bemühungen diesen Bereich zu kontrollieren scheitern jedoch kontinuierlich. Die britische Regierung hat bis heute erfolglos versucht Online-Glücksspiel zu regulieren und zu versteuern und hat lediglich dazu geführt, dass vier der maßgeblichen Betreiber ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagert haben. Obwohl die amerikanische Razzia im Jahr 2006 vorerst recht beeindruckend war, geschah dies erst nachdem die vier angeklagten Glücksspielseiten für beinahe sechs Jahr in Folge das US-Recht mit Füßen getreten haben und dabei mehrere Milliarden Dollar verdient haben. Die Schweizer Bundesregierung steht daher vor großen Herausforderungen, ihre Bewohner vor den Gefahren des Online-Glücksspiels zu schützen und dies zu regulieren, und unsere Petition soll sicherstellen, dass Politiker sich bewusst sind, dass dies ein Problem ist, das ihren Wählern sehr nah am Herzen liegt.

Das Problem mit Online-Casinos und anderen Formen von Online-Glücksspiel liegt darin, dass ihre Webseiten dank der Macht und Reichweite des Internets ohne Probleme internationale Grenzen überqueren können. Es ist schwer ein Unternehmen zu kontrollieren, das nicht greifbar ist und von überall aus betrieben werden kann.

Natürlich können Verordnungen allein Glücksspiel nicht sicher machen. Jedoch ist es ebenfalls klar, dass dadurch ein Stück weit gewährleistet werden kann, dass Betreiber auf dem Schweizer Online-Casino-Markt eine Lizenz haben, fair sind, sowie Richtlinien und Verfahren haben, um sicherzustellen, dass das Wohl der Spieler soweit wie möglich geschützt ist. Das Ziel der Petition auf www.petition-agrotreibstoffe.ch ist es nicht, Online-Glücksspiel zu verbieten, sondern vielmehr die Bundesregierung zu ermutigen, bestimmte Vorschriften zu schaffen, die den Online-Casino und –Glücksspiel-Markt in der Schweiz regulieren.

Es wurden zahlreiche Studien über die Häufigkeit von Spielsucht in der Schweiz durchgeführt und diese haben ergeben, dass die Prävalenz von Spielsucht möglichweise bei 2,1% der Schweizer Einwohner liegt.

Die Petition zur Regulierung von Online-Glücksspiel in der Schweiz bittet Politiker und die Regierung die folgenden zehn Punkte zu beachten.

1. Einführung von strengen Lizenzanforderungen für Online-Casino-Betreiber, die Kunden in der Schweiz haben.

2. Sicherstellen, dass die lizenzierten Betreiber besteuert werden und 3% dieser Steuern in Projekte reinvestiert werden, die Hilfe bei Spielsucht anbieten. Darüber hinaus sollten weitere 15% dieser Steuergelder verwendet werden, um zur Forschung, Aufklärung und Behandlung von Schweizer Spielsucht beizutragen und behördlichen Kosten zu decken.

3. Verlangen, dass Online-Glücksspiel-Betreiber gesetzlich verpflichtet sind, die Schweizer Behörden bei Schweizer Kunden auf verdächtige Wettmuster aufmerksam zu machen, um bei der Bekämpfung von illegalen Aktivitäten und Korruption bei Sportwetten zu helfen.

4. Dass die Bundesregierung der Schweiz einen einheitlichen Plan entwirft, der in allen 26 Kantonen einheitlich ist, und dass eine einzige Regulierungsbehörde geschaffen wird, um Online-Glücksspiel in der Schweiz zu regulieren und zu verwalten.

5. Dass strenge Systeme eingeführt werden, um sicherzustellen, dass nicht lizenzierte Online-Glücksspiel-Betreiber keine Spieler aus der Schweiz zur Zielgruppe nehmen. Solche Systeme könnten u.a. ISP-Sperrungen von unlizenzierten Betreibern beinhalten.

6. Dass die Eidgenössische Spielbankenkommission weiterhin mit allen politischen Parteien arbeiten soll, einschließlich des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments und Vertretern jedes Schweizer Kantons, um sicherzustellen, dass alljährliche Prüfungen der Wirksamkeit der Gesetzgebung zu Online-Glücksspiel in den Rechtsrahmen aufgenommen werden.

7. Dass der Schweizer Ansatz zur Regulierung von Online-Glücksspiel so weit wie möglich der EU-Gesetzgebung folgt.

8. Dass die Gesetzgebung und Regulierung des Online-Glücksspiels in der Schweiz alle Glücksspiele beinhaltet, die online gespielt werden. Hierzu gehören alle Formen von Online-Sportwetten, Online-Casinospielen und Online-Poker.

9. Dass nur eine geringe Anzahl an Lizenzen für Online-Glücksspiel-Betreiber gewährt wird.

10. Die Schaffung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass Online-Glücksspiel-Betreiber rechtlich dazu verpflichtet sind, der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) Informationen zu den Spielern sowie Statistiken zugänglich zu machen.

Die legislative Verantwortung für Glücksspiel in der Schweiz wird seit 1874 durch die schweizerische Bundesverfassung geregelt. Während 1998 mit dem Spielbank-Gesetz neue Gesetze eingeführt wurde, wurde seit dem wenig getan um das deutliche Wachstum von Online-Glücksspiel anzugehen.

Diese Petition soll daher auf das Problem des Online-Glücksspiels innerhalb der Schweiz aufmerksam machen.

Für weitere Informationen zur Petition, klicken Sie hier um das Team von www.petition-agrotreibstoffe.ch zu kontaktieren.

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Ökologische und soziale Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe auf Bundesebene

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats
Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrats
Sehr geehrte Mitglieder des Ständerats

Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ersuchen Sie, strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe zu erlassen, um Hunger und Umweltzerstörung durch die Produktion von Agrotreibstoffen zu vermeiden.

Agrotreibstoffe sind kein geeigneter Ersatz für Benzin und Diesel, wenn ihre Gewinnung direkt oder indirekt zur Vertreibung von Bauernfamilien, zum Abbrennen der tropischen Wälder und zur Verteuerung und Verknappung von Nahrungsmitteln führt. Die derzeit in der Schweiz gültigen Kriterien zur Steuerbefreiung von Agro-treibstoffen können diese negativen Auswirkungen nicht verhindern.

Darum verlangen wir:

Die Einführung von Zulassungskriterien, welche sozial und ökologisch problematische Agrotreibstoffe generell ausschliessen. In die Kriterien müssen dabei insbesondere die Ernährungssicherung in den Herkunftsländern sowie indirekte Verdrängungseffekte einbezogen werden.

Bevor die Zulassungskriterien auf Bundesebene in Kraft sind, dürfen Agrotreibstoff-Projekte in der Schweiz keine Betriebsbewilligung erhalten. Denn die geplanten Projekte in Bad Zurzach und Delémont, die aus mosambikanischer Jatropha bzw. brasilianischem Zuckerrohr Treibstoffe für den Schweizer Markt produzieren wollen, gefährden die Umwelt und die Ernährungssicherheit der armen Bevölkerung in den betroffenen Ländern.

Treibstoffe aus Biogas und aus Abfällen sollen weiterhin zugelassen sein.
Bisher haben
61’901 Personen
die Petition unterzeichnet.
Die Sammelfrist
ist abgelaufen.

Am 24. Februar 2011
wird die Petition der Bundeskanzlei übergeben. Ganz herzlichen Dank für die Unterstützung!

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